Wer lügt mehr? Merkel, Schulz, Lindner und ihre Parteien versus „The Donald“

Am 1.6.2017 hat Donald Trump angekündigt, das Pariser Abkommen zum Klimaschutz zu verlassen. Aus wirtschaftlichen Gründen, wie er sagt, und weil die USA schlecht behandelt würden. Wie zu erwarten kamen dann reflexartig empörte Reaktionen u.a. aus der deutschen Politik (auch von der FDP) verbunden mit der Ansage, dass der Rest der Welt nun erst Recht am Klimaschutz arbeiten werde. Und jede Menge unverbindliches Blabla. Einmal mehr stand Trump als der Böse, Dumme, Irre da.

Dann folgten diverse Beteuerungen, aber auch eine knallharte Ablehnung der Vereinbarungen von Paris durch den „Berliner Kreis“ innerhalb der CDU. Mehr noch: diese illustre Runde von Ewig- Gestrigen will sich eher den positiven Aspekten des Klimawandels zuwenden. Eine Welle der gespielten Erregung bei allen möglichen Politikern in Deutschland folgte prompt. Aber wie die „Heute Show“ am 6.6. demaskierend twitterte, liegen die Probleme woanders und viel tiefer: „Ein Teil der #CDU will die Klimaschutzpolitik lockern. Offenbar reicht es ihnen nicht, dass sie gar nicht umgesetzt wird.“ mehr

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Für die Verhinderer vor Ort ist alles ganz einfach: Trump = böse und reaktionär, Rest der Welt = gut und aktiver Klimaschützer. Wie in einem amerikanischen Film: „Trump is bad, Merkel is good“. Und klar: Trump hat bereits diverse Verordnungen Obamas in Sachen Emissionsverminderung von Kohle- und Gaskraftwerken zurückgenommen und angekündigt, Mittel für die Klima- und Energieforschung massiv zu kürzen. Es ist zu erwarten, dass er in allen politischen Belangen die USA weit zurückwerfen wird. In seiner Rede hat er davon gesprochen, Erneuerbare Energien und Kohle weiter zu nutzen. Was auch immer das bedeutet.

Trump ist somit ein Segen für die Lügner und Verhinderer in der deutschen Politik. Auf ihn kann man jetzt leicht zeigen und selbst gegen die Energiewende und gegen das deutsche Volk arbeiten, in wirtschaftlicher wie gesundheitlicher Realität. Die Verhinderer in Deutschland sind dabei unterschiedlich klar in den Aussagen oder auch in dem, was sie einfach nicht sagen. Damit ist ziemlich unklar wofür sie eigentlich stehen. Und sucht man nach handfesten Zitaten, dann sind Angela Merkel und Martin Schulz Meister des Ungefähren, Nichtssagenden. Schulz beeilte sich ebenso wie die Sprecher Merkels, Trump und den Berliner Kreis zu verurteilen und sich klar zu Paris zu bekennen. Konkrete Schritte in Deutschland? Fehlanzeige.

Lindner hingegen gibt sich nicht die Blöße, seine Haltung auch knallhart rauszuhauen. Und die FDP hat ja in der letzten Regierung mit Aktionen wie der ‚Möwenpick-Steuererleichterung‘ gleich zu Beginn oder mit dem knallharten Abschießen der deutschen Solarbranche (EEG-Fallbeil-Novelle vom Februar 2012) brilliert. CDU/CSU sowie FDP haben den deutschen Bundesbürger Milliarden gekostet – durch die an Dummheit nicht zu überbietende Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke im Herbst 2010, verbunden mit dem abrupten Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs im März 2011. Verlorene Prozesse gegen die Atomwirtschaft folgten und wer zahlt die Zeche nun erneut???

Das knallharte Desinteresse von CDU/CSU und der SPD an einem raschen Kohleausstieg kann man hier in der Aufzeichnung einer Bundestagsdebatte vom 01.06.2017 sehen: Es ist kaum jemand anwesend von unseren gewählten und gut bezahlten Volksvertretern. Und dann sehen sie sich mal die Reden der SPD und CDU an: Kohle forever, keine Ahnung von den Erneuerbaren Energien und keinerlei energiewirtschaftliche Ideen oder auch nur ein bisschen Ahnung davon. Aber dicke Sprüche kloppen und auf den Trump schimpfen (zumindest an der Oberfläche). mehr

Was von Trump dann wirklich kommt, werden wir sehen. Aber es gibt die knallharte Realität, dass die Giftemissionen der deutschen Kohlekraftwerke gegen den Willen und die Stimme der deutschen Regierung gesenkt werden sollen (EU- Beschlüsse vom 28.04.2017). Noch einmal: Giftemissionsreduktion der Kohlekraftwerke gegen den Willen der Bundesregierung! Merkel und die SPD gehen also selbst mit harten Bandagen und aktiv gegen den Schutz der Bevölkerung vor tödlichen Giften vor. Oder noch deutlicher: Frau Merkel und ihre SPD-Partner haben keine Probleme damit, die Lungen von Kindern zu schädigen und Deutschland jedes Jahr mit tausenden Tonnen von Quecksilber und anderen Giften zu verseuchen. Keinerlei Hemmung, Hauptsache die Kohlekraftwerke können erstmal weiterlaufen.

Wer lügt also mehr?

Als ich einen bekannten Oppositionspolitiker gefragt habe, wer in Sachen Engagement für den Klimaschutz eigentlich mehr lügt: „Merkel oder Trump“ kam wie aus der Pistole geschossen „Merkel“. Denn: „An ihren Taten sollt ihr sie messen.“

Nun gibt es gerade in der CDU mit dem „Berliner Kreis“ Leute, die keinen Tag vergehen lassen, um die Energiewende oder jede andere Modernisierung des Landes zu hintertreiben und damit im globalen Wettbewerb u.a. mit China weiter zurück zu fallen - denen empfehle ich persönlich in die AFD überzutreten.

Aber die Zahl der Menschen in CDU und SPD, die aktiv für die Energiewende arbeiten, ist deutlich größer. Seltsamerweise nehmen die Spitzen in der Partei das nicht auf. Warum ist das eigentlich so?

Und wenn man Merkel, Schulz, andere Politiker der CDU, SPD oder auch FDP so agieren bzw. über die Energiewende, den Kohleausstieg, die Reduktionen von GIFTEN reden hört, dann weiß man kaum, wer eigentlich negativer über diese Dinge spricht. Ich finde es wirklich richtig ekelhaft, was da aus deutschen Schreihälsen kommt, wenn man sich das in diesem Kontext ansieht. Oder was z.B. auch nicht gesagt wird: Martin Schulz ist bisher in keiner Weise klar für Erneuerbare oder die Energiewende.

Können Sie eigentlich die folgenden Zitate zuordnen? Sie kommen von D. Trump, A. Merkel, M. Schulz, Ch. Lindner und ihren Parteien. Und nicht unten im Anhang spicken beim Raten vom wem da was ist!

  1. "Der Klimaschutzplan muss gestoppt werden."

  2. Frage: „Sind Sie für neue Kohlekraftwerke?“ Antwort: „Wir können nicht zeitgleich aus der Kernenergie und der Kohle aussteigen. Der entscheidende Punkt ist: Wie sauber sind die Kohlekraftwerke der Zukunft? Wie effizient? Davon hängen eine Menge Arbeitsplätze im Anlagenbau ab, in dem die Bundesrepublik nach wie vor Marktführer ist. Investitionen in energieeffiziente, saubere Kraftwerke und in die Abscheidung von CO2 sind Zukunftstechnologien. Selbst wenn wir auf die Braun- und Steinkohle verzichten, China, die USA, Australien machen das nicht. Die brauchen aber moderne, saubere Anlagen, die wir ihnen liefern können.“

  3. „den Krieg gegen die Kohle beenden“

  4. „In Anbetracht der Krise zwischen der EU und Russland und der Sorge vor Energieengpässen favorisiert die (CDU?? SPD?? FDP??) die Nutzung heimischer Energieträger und fordert, sowohl das umstrittene Fracking-Verfahren, mit dem unterirdisches Erdgas gewonnen werden kann, als auch die Förderung der Braunkohle etwa im rheinischen Revier so lange wie möglich beizubehalten.“

  5. „Er will sich auch um die Mitarbeiter der konventionellen Kraftwerke kümmern und lehnt jede Festlegung auf einen Zeitplan für den Kohleausstieg ab.“

  6. „Wir wollen auch weiterhin einen breiten Energieerzeugungsmix, weil wir das Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit im Auge haben. Wir wissen, dass wir nicht von einem Tag auf den anderen aus bestimmten Energieformen aussteigen dürfen. Ich finde, wir dürfen die Menschen auch nicht permanent verunsichern.“

  7. „werde der „volkswirtschaftliche Unsinn mit dem Bau weiterer Windkraftanlagen nur noch zunehmen“. Für das laufende Jahr rechneten Experten mit Kosten für nicht genutzten Strom von 500 Millionen Euro. Angesichts solcher Größenordnungen müsse endlich nicht nur über die Sinnhaftigkeit von planwirtschaftlichen Ausbauzielen nachgedacht werden - „die Politik muss auch handeln.“

  8. „Von wegen Reform- das EEG muss weg!“

  9. „Wenn Deutschland, wie die Grünen es wollten, aus der Braunkohle aussteigen und jährlich 180 bis 200 Millionen Tonnen CO2-Emissionen einsparen würde, sei das in der Wirkung auf das Weltklima so, als "wenn in China gerade ein Sack Reis umfällt"“

  10. „Ich habe ein Problem mit Wind“, -- „Windmühlen töten Vögel und Windmühlen benötigen massive Subventionen.“

  11. „Subventionen für Windkraft stoppen statt ausweiten“

  12. „Koalition muss ihren Ökofimmel überwinden“

Konnten Sie alle Zitate zuordnen?

Die SPD scheint den Mut und den riesigen Erfolg des EEG von Herrmann Scheer für neue Arbeit und für die Umwelt vergessen zu haben. Sonst würde sie nun den Bergbauregionen Angebote wie z.B. Wind-Solar-Hybridkraftwerke im Gigawattmaßstab an den Standorten machen. Die Erzeuger sind billiger als neue und in Kürze auch alte fossile Anlagen. Die Speicherkosten fallen schneller als von allen erwartet. Brutaler Erfolg und ein Werk der SPD! Warum jetzt weiter auf das Alte setzen? Zu ängstlich? Denkt daran: Die Leute wählen keine Nichts- Sager mehr.

Den GRÜNEN und auch der LINKEN würde ich gerne auch noch eins mitgeben: Ihr seid einfach zu leise, wenn Ihr es noch immer (oder bei der Linken im Bund erstmals) ernst meint mit der Energiewende.

Die GRÜNEN haben mit den so billig gewordenen Wind- und Solarenergien und dem damals von Hans-Josef Fell geschaffenen EEG u.a. gegen Herrn Baake oder auch Herrn Trittin mehr Erfolg gehabt – in Deutschland und weltweit. Solar und Wind sind billig und werden immer noch billiger. Giftfreiheit, Aufkommen für den eigenen Müll und die Versicherung sowie Null- CO2 Emissionen gibt es gratis dazu. Und die anderen Parteien- siehe oben- vergiften mit Dieseldreck und Kohlegift weiter die Menschen. CO2 Emissionen interessieren sie nur, wenn es darum geht, auf Trump zu schimpfen und sich selbst zu besseren Menschen zu erhöhen. Warum nutzt Ihr GRÜNEN das nicht? Habt Ihr alle keinen Mumm in den Knochen? Oder wollt Ihr wie hier in Berlin weiter um eine dritte Toilette in den öffentlichen Einrichtungen streiten? So wie Ihr jetzt rumlaviert und beliebig seid, wird es selbst für Stammwähler schwer, Euch zu wählen und nicht gelangweilt zu Hause zu bleiben.

Auflösung Zitatgeber:

Lindner/ FDP

  • Zitat 1
  • Zitat 4
  • Zitat 8
  • Zitat 11 „Die Forderung der grünen Umwelt- und Wirtschaftsminister nach Extra-Subventionen für windschwache Standorte ist aberwitzig und zeigt, dass ein Betrieb von Windkraftanlagen im Binnenland nur mit massiven Subventionen überhaupt möglich ist. Die Freien Demokraten lehnen einen Wettlauf um neue Subventionen aber ausdrücklich ab, da weiter steigende Strompreise für Verbraucher und Industrie nicht mehr tragbar sind. Windkraft ist aufgrund fehlender Speichermöglichkeiten nicht in der Lage, konventionelle Kraftwerke zu ersetzen. Aus diesem Grund fordern wir, das EEG abzuschaffen und die Subventionierung erneuerbarer Energien zu Lasten von Verbraucher und Industrie zu stoppen.“ – Link
  • Zitat 12

Schulz/ SPD

  • Zitat 2
  • Zitat 5
  • [Zitat 9](https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7115247#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mediathek%20ab Minute 43 Ulrich Freese, SPD)

Merkel/ CDU

Donald Trump:

Karl-Heinz Remmers
08. Jun 2017