Nikolaustag für die Atomwirtschaft - ein Kommentar zum BGH Urteil

Es bereitet mir innerlich schon ein gewisses Ekelgefühl, dass die Atomwirtschaft am Nikolaustag 2016 nun noch weitere Mittel für ihre gefährliche Technik erhält. Schließlich hat dieser Bereich das gesamte Land in Geiselhaft für seine Risiken, die Abfallentsorgung und auch den Rückbau genommen.

Ein Teil der Wahrheit ist, dass die Konzerne, welche nun für den Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs entschädigt werden sollen, einmal staatlich waren und gewählte deutsche Regierungen mit großer Zustimmung die gefährliche Atomtechnik in die Nutzung gebracht haben. Damit gilt natürlich "Eltern haften für ihre Kinder" und am Ende heißt es: Wir alle werden das zahlen. Der andere Teil der Wahrheit ist, dass die Gewinne woanders hinverlagert wurden.

Nun gut- meine Haltung zur Atomkraft hat sich auch nach 25 Jahren in der Energiewirtschaft nicht geändert und ich werde sicher mehr als eine kleine Party machen, wenn der letzte Meiler in Deutschland stillgelegt ist. Mal sehen, ob es bis 2022 bei den Entscheidungen bleibt.

Heute aber hat der BGH richtig entschieden- denn kein Gewerbetreibender, also auch kein Betreiber von erneuerbaren Energieanlagen, sollte einfach über Nacht und ohne jede Entschädigung seinen Laden zugemacht bekommen. Vor allem, wenn er einst vom Staat in das Gewerbe getrieben wurde oder wie von der krass schlechten Energiepolitik von Schwarz/ Gelb sogar noch wenige Monate vor dem Aus eine Laufzeitverlängerung für die Anlagen - verbunden mit Aufforderungen zum langen Weiterbetrieb - bis 2036 erhalten hat.

Schwarz/ Gelb war zum Glück zu dumm, um die Solarenergie gleich 2009 abzuschießen. So fällt der Siegeszug des Billigmachers Solarenergie in die Zeit von Schwarz/Gelb. Das muss bitter sein für die Damen und Herren der heute erneut als vollkommen unfähig in Wirtschaftsfragen demaskierten Regierung. Ein Siegeszug trotz aller Bemühungen der arroganten wie unfähigen Minister Röttgen und Rösler - welche beide der Atomwirtschaft goldene Zeiten versprachen - und den mühsam im Jahr 2000 erkämpften Atomausstieg ohne jede Not und nur als Gefälligkeit für die Konzerne rückgängig gemacht haben. "Lock them up"- "sperrt sie ein" würden an dieser Stelle Donald Trump und AFD fordern. Denn wer zahlt die Zeche nun? Richtig: Wir alle.

Auch Angela Merkel hat damals eine bizarre Rolle gespielt - sie hat den Ausstieg aus dem Ausstieg gefördert und damit einen jahrzehntealten Großkonflikt befeuert. Machen wir uns nichts vor: Die EEG Novelle 2011 wäre zu einem Schlachtfest geraten, wenn nicht Fukushima die Dinge verändert und den unfähigen Politiker von Schwarz/Gelb ihre Tour versaut hätte.

Noch immer hat die FDP in der Sache gar nichts verstanden. Drei Jahre aus der Bundespolitik raus reichen noch nicht. In der CDU/CSU geht zumindest der Atom-Fuchs 2017 in Rente, aber die Feinde der Energiewende Bareis und Pfeifer bleiben und tun weiter so, als würden sie irgendwas von Wirtschaft oder Energiepolitik verstehen.

Das Urteil vom Nikolaustag zeigt daher einmal mehr, wie wenig die vorgebliche Wirtschaftskompetenz von FDP und CDU/ CSU wert ist. Sie haben nicht einmal den Grundsatz von Rechtssicherheit und Investitionsschutz verstanden. Danke dafür nach Karlsruhe.

Karl-Heinz Remmers
08. Dec 2016