„e- privacy“ Verordnung und Hambacher Wald: 2 Gründe mehr sich politisch zu engagieren

„e- privacy“ Verordnung und Hambacher Wald: 2 Gründe mehr sich politisch zu engagieren

Während im Hambacher Wald die gesamte Absurdität der deutschen Klima- und Energiepolitik wie unter einem Brennglas der Öffentlichkeit liegt, können gut gemeinte EU- Regeln die Energiewende massiv ausbremsen. Ich meine: 2 Gründe mehr sich politisch zu engagieren, warum und wie im heutigen blog.

Mit der e-privacy Verordnung (VO) (auch „Cookie“- Verordnung genannt) will die EU gegen die massiven intransparenten Datennutzungen in digitalen Medien vorgehen. Neben der DSGVO und anderen laufenden Verfahrungen richtige und wichtige Schritte um die Auswüchse der neuen Technologien einzufangen. All die Vorhaben, wie auch die derzeit scharf diskutierten „Upload- Filter“ als Idee zum Schutz von Urhebern, finden indes in einem extrem komplizierten Umfeld statt. Wie in allen Ländern tut sich die Politik dabei schwer diese Komplexität so zu fassen das Innovationen nicht komplett verhindert werden um die Bürger vor unfairer Behandlung, Betrug, etc. zu schützen.

Und so könnte die „Cookie“- Verordnung allen Ideen von „smarten“, vernetzten Produkten und Dienstleistungen wie z.B. Kombination von PV, Wärmepumpen usw. den Garaus machen.

Die e- privacy VO bezieht sich in den vorliegenden Entwürfen nicht nur auf personen- sondern auch unternehmensbezogene Daten und die Verniedlichung als „cookie oder Werbe VO“ ist daher blitzgefährlich. So sind viele Prozesse in der Energiewirtschaft von einem vielfältigen Datenaustausch betroffen und im Detail ist völlig unklar wie z.B. die dt. Meßstellen VO nach Einführung von e- privacy dann weiter genutzt werden soll.

Natürlich gibt es in dem komplexen Thema Lösungsvorschläge wie eine klare Eingrenzung oder auch der Anpassung bei der Adaption in nationales Recht und so gilt nun als Branche Einsatz, Einsatz, Einsatz zu zeigen um nicht wie z.B. beim Digitalisierungsgesetz in D hinterher nur zu sagen „wer hat sich denn das ausgedacht?“:

Mehr dazu beim BNE der sich als (einziger?) Energieverband derzeit mit diesem Brandthema beschäftigt: Bundesverband Neue Energiewirtschaft

Angesichts von Komplexität aber auch der aktuellen Arbeitsverweigerung der Politik in den Umwelt- und Energiethemen hilft es nix: Wir Bürger müssen aktiver werden, Politik wo es geht direkt gestalten und schon bestehende Gesetze vor den Gerichten einklagen. Denn Gift aus den Schornsteinen der Kohlekraftwerke oder Auspuffanlagen landet auch in Ihren Lungen sowie in denen Ihrer und meiner Kinder.

„Iiiih, stinkt der“, „Kann der Stinker da nicht mal abhauen?“ – so entfährt es meiner zehnjährigen Tochter auf dem Fahrrad oder zu Fuß immer häufiger. Die Stinker sind Mopeds, Autos oder Busse (auch die der Berliner Verkehrsbetriebe), deren mehr oder minder schlecht eingestellten Motoren z.T. deutlich schwarz wunderbar in Höhe der Kinder rausblasen. Während andere nur die Nase rümpfen oder es oft auch als „normal“ hinnehmen ist meine Tochter da sehr klar und deutlich. Und auch mir fällt immer häufiger der Gestank in Berlin auf- an schwülwarmen Tagen steht der Abgasgestank förmlich in den Straßen, vor allem im hypen Berlin- Mitte.

Und weil man leider auch die Umsetzung von vor langer Zeit im Konsens beschlossenen Gesetzen zur Luftreinhaltung nun erzwingen muss, empfehle ich allen bei den Aktionen der DUH mitzumachen oder kräftig dafür zu spenden. Nicht weil ich Dieselfahrer hasse (wie die BILD Zeitung den Kampf zu Umsetzung von Gesetzen der DUH verbrämt hat), sondern um das bisschen gesetzlichen Schutz der Lungen von mir und meiner Kinder durchzusetzen:

DUH Kampagne für bessere Luft

Dazu ließen sich nun viele Seiten schreiben, vom Klimaschutz rede ich dabei noch gar nicht. Für die Klimaleugner möchte ich schlicht die 2015er Botschaft von Arnold Schwarzenegger hier empfehlen:

"Ich gebe einen Scheiß darauf ob Sie an den Klimawandel glauben"

Und helfen wir den beiden anlaufenden Volksbegehren und Klagen vor Ort oder mit Spenden:

In Bayern Anfang September startete offiziell die Unterschriftenaktion für die Zulassung des Volksbegehrens „Klimaschutz in die Verfassung“. Der Verein "Klimaschutz - Bayerns Zukunft e.V." hat diese Initiative ergriffen, mit Stadtrat Patrick Friedl, MdL Hans-Jürgen Fahn und Hans- Josef Fell als Sprechern. Der Verein möchte per Volksgesetzgebung in Bayern den Klimaschutz als Zusatz zu Art. 141, sowie die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien in Art. 152 der Bayerischen Verfassung verankern.

Mehr hier: Bayerisches "Volksbegehren Klimaschutz in die Verfassung"

Die Verfassungsbeschwerde des SFV Auf Bundesebene hat der Solarenergieförderverein (Aachen) eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung wegen Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch Vernachlässigung der notwendigen Klimaschutzanstrengungen in Auftrag gegeben hat.

Mehr: Zur Verfassungsbeschwerde des SFV

Auch sollten alle Aktiven in ihren Bundesländer, Gemeinden prüfen inwieweit weitere Volksbegehren oder auch Klagen (z.B. auch gegen Giftemissionen fossiler Kraftwerke) eine Chance haben.

Denn noch immer wird die Erneuerbare Energien- Wirtschaft durch gesundheits- und umweltschädliche Vorrechte der fossil- nuklearen Industrie massiv benachteiligt und kann ihre Wettbewerbsvorteile nicht ausspielen. Die positiven Effekte für Gesundheit und Umwelt werden so sträflich langsam genutzt. Im Hambacher Wald sieht man die ganze Bevorteilung der giftigen und klimazerstörenden Kohlenutzung einmal mehr: Der Braunkohlebagger darf hier wie auch in der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier alles abbaggern was vor ihm liegt. Der so oft gegen die Windkraft auch als Verhinderungstaktik vorgebrachte Vogel- und Artenschutz ist dem Bagger ebenso scheißegal wie die Vernichtung von Ortschaften oder Kulturdenkmalen. Auch zählt der Bagger keine Zauneidechsen oder schützt diese wie es richtigerweise beim Bau von Freiland- Solaranlagen gemacht wird. Der Bagger killt die Eidechsen einfach so wie auch alles andere auf und unter der Erde. Aber versuchen Sie einmal auf den zerschundenen Geländen dann eine Wind- oder Solaranlage zu bauen: Da wird alles gezählt und im Zweifel werden sie auf dem eben zerstörten Boden als Vogelmörder beschimpft. Knallharte Diskriminierung nennt man das, oder?

Die Braunkohlebagger haben noch jahrzehntelang das Recht alles zu zerstören was auf ihrem Weg liegt. Das Recht dafür wurde aber in einer Zeit geschaffen in denen Solar- und Windenergie eben nicht billiger sowie massenverfügbar (und natürlich umweltfreundlicher) waren als die Nutzung der Kohle. Dafür wurde seinerzeit die massive Zerstörung von Umwelt- und Kultur in Kauf genommen denn Energie war wichtiger. Die Begründung der alten Rechte ist aber weggefallen und so muss die Zerstörungsorgie der Braunkohle nun schnell beendet werden. Die Industrielle Erzeugung Erneuerbarer Energien steht als künftige Quelle von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen dafür gerade in den Revieren bereit. Wann versteht das die Politik endlich und ändert das archaische Recht zu zerstören was auf dem Weg liegt?

Setzen wir uns mehr denn dafür ein, denn die Alternativen sind da und besser in allen Belangen.

Karl-Heinz Remmers
16. Sep 2018