Auf ein Wort… (Dezember 2011)
Liebe Leserinnen und Leser,
die deutsche Regierung hat keinen Plan für die Energiewende!
Die globale Photovoltaik-Industrie hielt am 17. November 2011 den Atem an. Laut eines Zeitungsberichts hatte der Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) einen Deckel für den deutschen Markt in Höhe von einem Gigawattpeak gefordert. Begründung: Das schnelle Wachstum der Photovoltaik sei zu teuer und außerdem technisch nicht zu bewältigen. Bereits in den Tagen davor war aufgrund einer offenkundig überhöhten Schätzung für die mittelfristige Entwicklung der Kosten aus dem EEG die Diskussion über die Kosten der Photovoltaik erneut in Gang gekommen. Wie in allen Runden zuvor meldeten sich auch in diesem Fall die üblichen Politiker zu Wort, um ein Ende oder eine massive Beschneidung der Technologieförderung für die Photovoltaik zu fordern. Die Forderung aus dem Wirtschaftsministerium hatte dann aber ein ganz anderes Gewicht und platzte mitten in die Eröffnung und Politiksession des 12. Forum Solarpraxis.
Auf der Konferenz waren über 850 Vertreter der Photovoltaik-Industrie zusammengekommen, um unter anderem über die weitere Entwicklung der weltweiten Märkte zu sprechen. In die allgemeine Unsicherheit der Märkte verschärfte die Meldung einerseits die Diskussion auf dem Podium und schuf andererseits wie ein Lauffeuer international große Verwirrung. Als Brandbeschleuniger kam eine Beleidigung des gesamten Auditoriums von Seiten des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU, Joachim Pfeiffer, hinzu. Er ließ sich dazu hinreißen, die Anwesenden sinngemäß als „quakende Frösche im Sumpf, der nun auszutrocknen sei“ zu beschimpfen. Allein der Anstand dürfte viele Anwesende im Saal daran gehindert haben, Pfeiffer eine zweite öffentliche Backpfeife zu geben (Pfeiffer wurde 2004 „berühmt“, nachdem er wegen seiner unflätigen Äußerungen gegen den damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg vom damaligen Staatsminister Palmer geohrfeigt wurde).
Er gilt nach wie vor als Atomfreund und hat auf dem 12. Forum Solarpraxis einmal mehr deutlich gemacht, wie wenig er von der Solartechnik hält. Der Vertreter der FDP, der umweltpolitische Sprecher Michael Kauch, stand der Solartechnik trotz einiger auch deutlicher Kritikpunkte erheblich offener gegenüber und dementierte im Laufe des Tages über eine Presseerklärung die Forderung nach dem Deckel. Bereits nach seiner Eröffnungsrede hat der Staatssekretär des Bundesumweltministeriums (BMU) sehr deutlich klar gemacht, dass sich das BMU vehement gegen einen Deckel wehren wird. Dennoch dürfte die Bundesrepublik eine solche Szene selten erlebt haben – die öffentliche Beschimpfung und Verunglimpfung einer allein in Deutschland 25 Milliarden Euro schweren Zukunftsindustrie durch Vertreter der Regierungsparteien.
Die Scharmützel sind indes bezeichnend für die planlose und von vielen auch nicht wirklich getragene Umsetzung der Energiewende. Besonders krass dürfte dabei vor allem für die Beobachter aus dem Ausland die Tatsache sein, dass insbesondere das für Wirtschaftsförderung eigentlich verantwortliche Bundeswirtschaftsministerium auch weiterhin mit aller Kraft gegen die Photovoltaik-Industrie arbeitet. Ja – die Bundesrepublik erlaubt sich in der Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts auch weiterhin einen bizarren Machtkampf innerhalb der Regierung. Macht das Umweltministerium etwas Positives, hält das Wirtschaftsministerium eben dagegen – vollkommen egal, ob da 100.000 Arbeitsplätze und eine massive Technikbranche auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette entstanden sind. Noch immer kämpfen die Hardliner aus der CDU/CSU und der FDP gegen die vermeintliche „Rot-Grüne“-Solartechnik und haben es noch immer nicht begriffen, dass andere Nationen aktiv daran arbeiten, Deutschland die „Photovoltaik-Krone“ zu entreißen. Bizarr.
Die Diskussion und die Angriffe werden weitergehen, es sei denn, den progressiven Kräften in der CDU/CSU und in der FDP gelingt es endlich, diese Diskussion auf die notwendige sachliche Kritik herunterzufahren. Bis dahin werden das altbekannte Argument „zu teuer“ und das neue Argument „technisch nicht machbar“ weiterhin massiv und in wiederkehrenden Wellen gegen den weiteren Ausbau der Photovoltaik eingesetzt werden. Energiewende hin oder her, Gesetze machen eben noch keine gefestigte Überzeugung. Daher muss die Branche auch weiterhin vehement für die Technik kämpfen.
Mit den besten Wünschen für eine schöne Adventszeit, besinnliche Weihnachtstage und einen guten Jahreswechsel
Ihr Karl-Heinz Remmers
