Auf ein Wort… (Februar 2012)
Liebe Leserinnen und Leser,
ein Deckel ist nicht genug.
Die Forderungen aus dem Wirtschaftsministerium und von den Spitzen der FDP werden immer härter. So fordert das BMWi unter Führung von Philipp Rösler nun einerseits einen Deckel bei 1.000 Megawattpeak pro Jahr (die Solarfeinde aus der CDU fordern sogar nur noch 800 Megawattpeak pro Jahr) und andererseits eine absolute Mengenbegrenzung bei 33 Gigawattpeak, offiziell verteilt bis 2020, aber gültig bei Erreichen. Ein doppelter Deckel also, der bereits im Jahr 2013 die Solarförderung beenden könnte, wenn der Markt durch die politische Verunsicherung weiterhin zu Panikkäufen animiert wird.
Mit dieser Forderung verlassen sowohl das BMWi als auch die FDP die gemeinsame Linie des nationalen Aktionsplans, der einen Photovoltaikzubau von 52 Gigawattpeak bis 2020 vorsieht. Diese 52 Gigawatt wurden dabei nicht als Deckel verstanden, sondern eher als ein Ziel, das auch gerne überschritten werden darf. Das gerade erst novellierte und in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll offenbar ebenfalls nicht aufrechterhalten werden. Nach der Photovoltaik soll wohl das ganze System dran glauben. Rösler und seine Mannen wollen mit einer erneuten EEG-Novelle weitreichende Kompetenzen an sich reißen, um künftig alleine und ohne Einbeziehung vom Parlament oder dem federführenden Bundesumweltministerium (BMU) agieren zu können.
Das eigentlich für die Förderung von Wirtschaft und technologischer Entwicklung zuständige Ministerium versucht das EEG seit seiner Einführung auszubremsen oder kaputt zu machen. Zuerst bekam es die Windenergie ab, heute ist es die Photovoltaik, da diese am schnellsten wächst und somit den klassischen Energieträgern sowie dem Kernklientel des BMWi, den vier großen Energieversorgern, ein immer größerer Dorn im Auge ist. Die Beamtenschaft steht also weitestgehend hinter dem technologie- und energiepolitischen Amoklauf des Ministers. Hinter vorgehaltener Hand wird im Ministerium auch von einer „Entscheidungsschlacht“ gesprochen. Werden Photovoltaik und die erneuerbaren Energien jetzt nicht aufgehalten, brechen die alten Strukturen bald zusammen. Rösler findet ja schon jetzt keinen mehr, der seine „Kraftwerke, ja bitte“-Kampagne für fossile Kraftwerke unterstützen will.
Der ideologische Überbau gegen den grünen Ungeist
In einem Artikel aus „Die Zeit“(www.zeit.de/2012/05/FDP-Roesler) gibt Forsa-Chef Manfred Güllner bemerkenswerte Ratschläge. „Der Antiökokurs des Wirtschaftsministers Rösler soll nun auch dem FDP-Chef Rösler helfen. Dazu rät zumindest der Meinungsforscher Manfred Güllner. Der Forsa-Chef hat, basierend auf seinen Umfragen, der FDP öffentlich empfohlen, ’sich als Gegenpol zum ideologiefixierten energiepolitischen Dilettantismus eines Norbert Röttgen zu positionieren’ sowie sich um die ’vielen in der Energiewirtschaft Tätigen’ zu kümmern, ’die heute von großen Teilen der Politik und Medien quasi wie Aussätzige behandelt werden’. Vertrauen könnten die Liberalen auch dadurch zurückgewinnen, ’indem sie den grünen Ungeist’ bekämpften und die grüne Bewegung ’als das entlarven, was sie ist, nämlich eine Minorität von radikalisierten deutschen Bildungsbürgern, die versucht der Mehrheit der Bevölkerung ihre Werte aufzuzwingen’.“ (Zitat aus „Die Zeit“)
Das ist „Edmund Stoiber 2002 revisited“. Dieser führte seinerzeit einen bekanntermaßen am Ende erfolglosen Kreuzzug gegen die „Ökosteuer“. Begleitet von den gleichen Radikalen aus dem Lager der konservativen Medien, der unsäglichen neoliberalen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und weiteren Zombies, die nun alle wieder massiv gegen die erneuerbaren Energien kämpfen, als wäre eine Schlüsseltechnologie der politische Feind.
Lagerwahlkampf, Propaganda und Zerstörung des politischen Gegners mit allen Mitteln. Das war auch unter Guido Westerwelle beliebt und ist nun das letzte Aufgebot der Mannen um Philipp Rösler. Also geht es auf zum Angriff gegen die „Ökoschweine“, wie einer der Kampfbegriffe lautet, von denen ich glaubte, dieser Unsinn sei Geschichte. Aber diese Geschichte ist heute wieder Realität und betrachtet man die Medien, stehen die alten Hass-Allianzen gerne erneut bereit.
Fünf Prozent der Stimmen – Kosten egal
Philipp Rösler geht aufs Ganze und zieht alle Register, um die Photovoltaikindustrie in Deutschland kaputt zu machen. Es ist ihm vollkommen egal, ob hier eine Schlüsselbranche des 21. Jahrhunderts und über 300.000 Arbeitsplätze im Bereich der gesamten erneuerbaren Energien kaputt gehen. Denn es geht um fünf Prozent für die FPD bei den kommenden Wahlen – und die glaubt Rösler so erreichen zu können. Es geht um nichts anderes und anstelle der Photovoltaik könnte auch jedes andere Thema stehen. Daher ist eine Verhandlung mit Rösler extrem schwierig, denn die Forderungen sind absolut. Röslers Attacken zeigen indes deutliche Wirkungen.
Durch den Dauerbeschuss zeigen sich die Umweltpolitiker beider Regierungsparteien in ihrer positiven Haltung gegenüber den erneuerbaren Energien verunsichert. Anstatt klar zu sagen: „Wir haben das Ziel fast erreicht und können nun mit geringen Nachjustierungen Photovoltaik zum Preis der Windenergie haben“, versinken viele in einer Sprach- und Mutlosigkeit gegenüber den anstürmenden Radikalen. Eine Mutlosigkeit wegen einer radikalisierten Splitterpartei und einer kleinen (Wirtschafts-)Minderheit innerhalb der CDU/CSU, die allerdings zahlungskräftige Unterstützer hat.
Viele unterschätzen die Härte des Angriffs
Offenkundig ist bei vielen Kollegen die Brisanz der Lage noch nicht bekannt. „Der Rösler ist doch eh abgemeldet“, ist nur eine der bestehenden Unterschätzungen des hoch aggressiven Gegenspielers. Es geht nicht darum, auf monatliche Absenkungen der Vergütung umzustellen. Es geht vielmehr um das schnelle Ende der Photovoltaikvergütung! In diesem Spiel ist auch das Branchengespräch mit Minister Röttgen wenig wert, denn auch seine Beamten stehen unter Dauerbeschuss.
Das ist der bisher schlimmste Angriff auf die Branche und bislang gibt es leider wenig Anzeichen für die nötige massive Gegenwehr der Mehrheitsgesellschaft. Sind erst einmal Fakten geschaffen, wird es irgendwann unmöglich sein zu agieren und die derzeit völlig verunsicherten politischen Befürworter der Technik zu unterstützen oder auch die Gesellschaft zu einem Einmischen in diese schwierige Entscheidungsfindung zu bewegen.
Ich hatte bereits in meinem Blogbeitrag vom 14.12. (www.photovoltaik.eu/blog/blogdetails/beitrag/schweinedeals-bei-schwarz-gelb-in-berlin--fllt-die-deutsche-photovoltaik-industrie_100006651/) auf die Gefahr der Vermischung des Themas EEG mit anderen Themen und Feindschaften innerhalb der Regierung hingewiesen. Die Polaritäten bestehen weiter und werden durch den Dauerbeschuss aus dem BMWi und der befreundeten Medien und Politiker weiter verschärft. Nun werden auch andere Gegner des zuletzt sehr erfolgreichen Umweltministers wach und wittern Morgenluft. So zum Beispiel Fraktionschef Volker Kauder, der nun ebenfalls den Druck auf die eigentlich positiv eingestellten Mitglieder der CDU-Fraktion erhöht.
CDU/CSU darf sich nicht von internen Minderheiten erpressen lassen
Die Beschlüsse zur Energiewende wurden im deutschen Bundestag mit einer Mehrheit von über 75 Prozent gefasst. Das ist noch nicht einmal neun Monate her. Dieses Vorhaben ist kein Kindergeburtstag, sondern harte Arbeit über viele Jahre. Und zumindest kurzfristig wird die Energiewende auch nicht zum Nulltarif zu haben sein. Zur Energiewende gehört auch die Photovoltaik, die den am schnellsten wachsenden Bestandteil darstellt. Die Vertreter der Branche sind bereit, sinnvolle Anpassungen zur Verringerung der notwendigen Investitionen mitzugehen. Es muss aber auch vermittelt werden, dass die hohen Kosten der Photovoltaik der Vergangenheit angehören. Teuer war gestern. Das muss schnell und mit klaren Zahlen hinterlegt auf breiter Front vermittelt werden.
„FDP-Mitglieder müssen nicht zum Schwein werden.“
Diesen Rat gibt ein intimer Kenner der FDP-Seelenlage. Zerrissen zwischen der Hoffnung, dem Mandatsverlust zu entkommen, und einer für viele FDPler kaum zu tragenden Wahnsinnspolitik des aktuellen Vorsitzenden, trauen sich viele nicht zu tun was zu tun ist: nämlich dem sicher bereits in wenigen Monaten zur Geschichte gehörenden Vorsitzenden Rösler die Gefolgschaft zu verweigern und die FDP mit guten Inhalten und Personen neu aufzubauen. Einen schönen offenen Brief (www.solarserver.de/solar-magazin/solar-standpunkt/offener-brief-von-franz-alt-an-philipp-roesler.html) über pikante Meutereien innerhalb der FDP hat übrigens Franz Alt an Minister Rösler geschrieben – viel Spaß bei der Lektüre.
Ihr
Karl-Heinz Remmers
