Auf ein Wort… (Editorial June 2011)
Liebe Leserinnen und Leser,
der Juni 2011 hatte es für die Solartechnik in sich: einerseits die extrem hektische Novelle des EEG, anderseits die weltweit größte Branchenmesse Intersolar. Für mich persönlich bedeutete das stressige Reiserei, fand doch ausgerechnet am 8. Juni, dem Eröffnungstag der Intersolar, eine Anhörung zur EEG-Novelle im Umweltausschuss statt, zu der ich als Experte geladen war.
Diese Anhörung war jedoch leider vor allem dazu geeignet, Demokratie- und Politikverdrossenheit statt Sachkenntnis zu fördern. Über fünf Stunden wurden von dutzenden Abgeordneten 13 Experten aus der Energiewirtschaft zu allen Themen des EEG angehört – selbst für Insider ein harter Stoff mit vielen offenen Fragen zum vorliegenden Gesetzesentwurf. Auch die Arbeitsatmosphäre war extrem schwierig. Es war bei diesem schwierigen Thema nicht gerade hilfreich, als Experte ständig über störende Privatgespräche einiger Mitglieder im Umweltausschuss hinweg brüllen zu müssen. Und die Vorarbeiten der Fachreferate für diese Novelle kann man nur als schlechten Scherz begreifen. Zwar hat sich Umweltminister Röttgen vor die Presse gestellt und im Einklang mit Ex-Atomkanzlerin Merkel behauptet, man wolle nun erneuerbare Energien schneller ausbauen. Im Gesetzesentwurf jedoch finden sich serienweise große und kleine Gemeinheiten, mit denen die Bioenergie, die Onshore-Windkraft und eben auch die Photovoltaik ausgebremst werden dürften, sollte das Gesetz in diesem Zustand, im Eiltempo und „alternativlos“ durch den Bundestag geprügelt werden.
Einziger Gewinner dieser Novelle: die Offshore-Windenergie, für die ab 2012 mehr Vergütung gezahlt werden soll als für Photovoltaik-Großanlagen, obwohl die Photovoltaik keine oder nur marginale Netzausbaukosten verursacht. Aber vielleicht ist das ja ein neuer Merkel-Röttgen-Deal mit den Stromkonzernen à la „Atom fällt weg, aber mit Offshore-Wind könnt ihr ja weiter Geld machen.“ Oder das Ganze ist einfach nur eine weitere Farce der schwarz-gelben Pfuscherei, die uns nun schon fast zwei Jahre begleitet. Eine Farce ist aus meiner Sicht übrigens auch, dass sich das Parlament von Merkel und ihrer Regierung immer wieder dazu erniedrigen lässt, diesen ganzen Murks durchzuwinken. Immerhin haben einzelne Abgeordnete in der Sitzung des Umweltausschusses ihre Kollegen aufgefordert, das Gesetz so nicht zur Abstimmung zu bringen – aufgrund des Drucks gerade in der Union aber wahrscheinlich ohne Erfolg. Ein von Wahlen erpresstes Nein zur Atomkraft heißt eben noch lange nicht, dass wirklich umgesteuert wird. Das muss allen klar sein, und das müssen wir der Öffentlichkeit klar machen.
Während in Berlin um die Zukunft der Erneuerbaren gerungen wurde, hat die Solarpraxis AG auf der Intersolar das neue chinesisch-sprachige Magazin pv magazine China vorgestellt – mit hervorragender Resonanz. Mit pv magazine China trägt die Solarpraxis dem immer stärker werdenden chinesischen Markt Rechnung und will damit auch einen Beitrag zum technologischen Austausch leisten. Insgesamt stand die Messe Intersolar unter der Überschrift „Preiskrieg“. Mehr dazu und was in den Wochen nach der Messe daraus geworden ist, lesen Sie im nächsten Newsletter.
Ihr Karl-Heinz Remmers
